Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung - § 8 SVG

• rechtsprechung-im-internet.de

  Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung - § 8 SVG

 
• IWW

  § 1 Abs. 1 SBG, §§ 19 ff. SBG, § 15 Abs. 1 SBG, § 8 BPersVG, § 78 Satz 2 BetrVG, § 16 Abs. 2 TV-L, § 15 SBG, § 8 SVG, § 5 SVG, § 8 Abs. 2 SVG, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung in der Stufenzurodnung des TV-BA bei der Einstellung; Tarifliches Verständnis zur "einschlägigen Berufserfahrung" i.S.d. TV-BA; Vergleichbarkeit des früheren Arbeitsverhältnisses mit der Tätigkeit bei der Bundesagentur für Arbeit ...

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung - § 8 SVG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung in der Stufenzurodnung des TV-BA bei der Einstellung

• rechtsportal.de

  Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung in der Stufenzurodnung des TV-BA bei der Einstellung

• datenbank.nwb.de

  Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung - § 8 SVG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 20.10.2017 - 17 Ca 3264/17
• LAG Köln, 13.07.2018 - 10 Sa 986/17
• BAG, 24.06.2020 - 6 AZR 10/19

Papierfundstellen

• NZA-RR 2021, 81

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 17.01.2019 - 6 AZR 585/17

  § 8 SVG - keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV

  Auszug aus BAG, 24.06.2020 - 6 AZR 10/19

  Die als Stufenfeststellungsklage übliche zulässige Klage (vgl. BAG 17. Januar 2019 - 6 AZR 585/17 - Rn. 9, BAGE 165, 36) ist unbegründet.

  Andernfalls hätte es der Protokollerklärung nicht bedurft (vgl. zu § 16 Abs. 2 TV-TgDRV und für Zeiten eines berufspraktischen Studienteils während eines dualen Studiums BAG 17. Januar 2019 - 6 AZR 585/17 - Rn. 13, BAGE 165, 36) .

  § 8 SVG regelt ungeachtet des Umstands, dass ein solcher Anspruch zum Teil nicht schon bei der Einstellung, sondern erst nach sechs Monaten der Tätigkeit bzw. Zugehörigkeit zum Betrieb besteht, nicht die Anerkennung der genannten Zeiten als Zeiten einschlägiger Berufserfahrung (BAG 17. Januar 2019 - 6 AZR 585/17 - Rn. 15, BAGE 165, 36) .

  Als bloße Ergänzungsnorm schreibt § 8 SVG den Tarifvertragsparteien nicht die Schaffung einer Anspruchsnorm vor, sondern setzt diese voraus (ausführlich hierzu BAG 17. Januar 2019 - 6 AZR 585/17 - Rn. 18 ff. mwN, BAGE 165, 36) .

  Aus diesem Grund ist die von § 18 Abs. 5 TV-BA vorausgesetzte einschlägige Berufserfahrung auch unter Berücksichtigung der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 5 TV-BA entgegen der Annahme des Klägers nicht gleichbedeutend mit der nach § 8 SVG angeordneten Fiktion zurückgelegter Berufs- oder Betriebszugehörigkeitszeiten (vgl. zu § 16 Abs. 2 TV-TgDRV BAG 17. Januar 2019 - 6 AZR 585/17 - Rn. 22, BAGE 165, 36) .

• BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 171/18

  Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für …

  Auszug aus BAG, 24.06.2020 - 6 AZR 10/19

  Erforderlich ist insoweit die Nutzbarkeit des in der früheren Tätigkeit erworbenen Erfahrungswissens (BAG 14. März 2019 - 6 AZR 171/18 - Rn. 26, 29, 35, BAGE 166, 120) .

  Soweit der Kläger meint, er treffe auch im Rahmen seiner Verrichtungen bei der Beklagten selten selbständige Entscheidungen, kommt es nicht auf sein subjektives Verständnis, sondern auf die Aufgabendefinition in dem einschlägigen TuK an (vgl. BAG 14. März 2019 - 6 AZR 171/18 - Rn. 35 mwN, BAGE 166, 120) .

• BAG, 10.09.1980 - 4 AZR 719/78

  Tariflohnerhöhung - Steigerungsstufen - Beschäftigungsjahr in entsprechender …

  Auszug aus BAG, 24.06.2020 - 6 AZR 10/19

  Dafür spricht auch der Umstand, dass der Gesetzgeber die - gefestigte - Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Verständnis des § 8 SVG (st. Rspr. seit 1980, vgl. nur BAG 10. September 1980 - 4 AZR 719/78 -; 28. September 1983 - 4 AZR 130/81 -) nicht aufgegriffen und in die Norm eingefügt hat.

 
• BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 130/81

  Anrechnung für Wehrdienstzeiten - Seniorität - Flugzeugführer

  Auszug aus BAG, 24.06.2020 - 6 AZR 10/19

  Dafür spricht auch der Umstand, dass der Gesetzgeber die - gefestigte - Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Verständnis des § 8 SVG (st. Rspr. seit 1980, vgl. nur BAG 10. September 1980 - 4 AZR 719/78 -; 28. September 1983 - 4 AZR 130/81 -) nicht aufgegriffen und in die Norm eingefügt hat.
• BAG, 23.05.1984 - 4 AZR 287/82

  Anrechnung des Wehrdienstes auf die Gesellenjahre nach den Vorschriften des …

  Auszug aus BAG, 24.06.2020 - 6 AZR 10/19

  Ob dies zu einer Berücksichtigung dieser Zeiten bei der Stufenzuordnung führt, hängt jedoch davon ab, ob der konkrete Tarifvertrag die bloße Berufs- bzw. Betriebszugehörigkeit honorieren will (vgl. BAG 23. Mai 1984 - 4 AZR 287/82 -) .
• BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 590/16

  Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

  Auszug aus BAG, 24.06.2020 - 6 AZR 10/19

  Die Regelung dient damit der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Vertrauensperson (vgl. zu § 78 Satz 2 BetrVG BAG 21. März 2018 - 7 AZR 590/16 - Rn. 15 mwN, BAGE 162, 159; zu § 8 BPersVG BAG 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - zu I 1 der Gründe) .
• BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 232/17

  Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben …

  Auszug aus BAG, 24.06.2020 - 6 AZR 10/19

  Bezogen auf Vorschriften, die wie § 18 Abs. 5 TV-BA auf den Erwerb von Fähigkeiten in einer vorherigen Tätigkeit abstellen, die den Arbeitnehmer in die Lage versetzen, sich schneller einzuarbeiten und bessere Leistungen zu erbringen, und dies mit einem höheren Entgelt honorieren (vgl. zu diesem Zweck der vergleichbaren Bestimmung des § 16 Abs. 2 TV-L BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 232/17 (A) - Rn. 13, BAGE 164, 64) , schützt § 15 SBG nach seinem Sinn und Zweck damit nur vor Benachteiligungen in der beruflichen Entwicklung im Soldatenverhältnis selbst, die durch die Ausübung des Amtes als Vertrauensperson entstehen können, nicht aber vor etwaigen Benachteiligungen, die der (ehemalige) Soldat bei einem späteren Arbeitgeber bei der Stufenzuordnung erleidet.
• BVerwG, 23.01.2020 - 2 C 22.18

  Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten …

  Auszug aus BAG, 24.06.2020 - 6 AZR 10/19

  Sie darf nicht ohne sachlichen Grund allein wegen ihres Amtes besser oder schlechter behandelt werden als vergleichbare Beschäftigte ohne das Amt der Vertrauensperson (vgl. zur inhaltsgleichen Bestimmung in § 8 BPersVG BVerwG 23. Januar 2020 - 2 C 22.18 - Rn. 24; zur inhaltsgleichen Bestimmung in § 78 Satz 2 BetrVG BAG 25. Oktober 2017 - 7 AZR 731/15 - Rn. 24) .
• BAG, 22.02.2017 - 5 AZR 453/15

  Branchenzuschlag nach dem TV über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen …

  Auszug aus BAG, 24.06.2020 - 6 AZR 10/19

  Zum anderen erfüllt das Wahlamt einer Vertrauensperson bei der Bundeswehr nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 5 TV-BA, die die Modalitäten der bei der Stufenzuordnung zu berücksichtigenden einschlägigen Berufserfahrung eigenständig ausgestaltet und damit materieller Bestandteil des Tarifvertrags ist (vgl. zu den Voraussetzungen BAG 22. Februar 2017 - 5 AZR 453/15 - Rn. 37 mwN) .
• BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 731/15

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeit - Benachteiligungsverbot

  Auszug aus BAG, 24.06.2020 - 6 AZR 10/19

  Sie darf nicht ohne sachlichen Grund allein wegen ihres Amtes besser oder schlechter behandelt werden als vergleichbare Beschäftigte ohne das Amt der Vertrauensperson (vgl. zur inhaltsgleichen Bestimmung in § 8 BPersVG BVerwG 23. Januar 2020 - 2 C 22.18 - Rn. 24; zur inhaltsgleichen Bestimmung in § 78 Satz 2 BetrVG BAG 25. Oktober 2017 - 7 AZR 731/15 - Rn. 24) .
• BAG, 16.02.2005 - 7 AZR 95/04

  Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds
• BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 68/08

  Betriebsratsmitglied - Rechtsanwaltskosten - Benachteiligungsverbot
• BAG, 20.05.2020 - 7 AZR 83/19

  Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit
• LAG Köln, 13.07.2018 - 10 Sa 986/17

  Berücksichtigung von Vorbeschäftigungs- bzw. Ausbildungszeiten bei der …

• BAG, 18.02.2021 - 6 AZR 205/20

  Stufenzuordnung - einschlägige Berufserfahrung iSd. TV-L

  Für das Vorliegen einschlägiger Berufserfahrung ist die Nutzbarkeit des in der früheren Tätigkeit erworbenen Erfahrungswissens erforderlich (vgl. zu § 18 Abs. 5 TV-BA BAG 24. Juni 2020 - 6 AZR 10/19 - Rn. 16) .
• BAG, 25.01.2024 - 6 AZR 363/22

  Höhergruppierung nach Stellenhöherbewertung im TV-L

  Der Antrag auf Feststellung ist als im öffentlichen Dienst allgemein übliche Stufenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig (st. Rspr., vgl. BAG 25. November 2021 - 6 AZR 150/21 - Rn. 13; 24. Juni 2020 - 6 AZR 10/19 - Rn. 14) .
• BAG, 05.10.2023 - 6 AZR 308/22

  Stufenzuordnung - Prüfungsmaßstab Inhaltskontrolle AVR

  Der Feststellungsantrag ist als sog. Stufenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig (vgl. zum öffentlichen Dienst BAG 25. November 2021 - 6 AZR 150/21 - Rn. 13; 24. Juni 2020 - 6 AZR 10/19 - Rn. 14) , das notwendige Feststellungsinteresse ist gegeben.

 
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2022 - 8 Sa 222/21

  Entwicklungsstufenzuordnung eines Arbeitsvermittlers nach dem TV-BA

  Erforderlich ist insoweit die Nutzbarkeit des in der früheren Tätigkeit erworbenen Erfahrungswissens (BAG, Urteil vom 24. Juni 2020 - 6 AZR 10/19 -, Rn. 16;… Urteil vom 14. März 2019 - 6 AZR 171/18 - Rn. 26).

  Sinn und Zweck der Tarifnorm ist es auch nach Änderung des § 18 TV-BA durch § 6 des Änderungstarifvertrags aus dem Jahr 2015, einschlägige Berufserfahrung zu honorieren, die in einem Tätigkeitsgefüge erworben worden sein muss, das möglichst weitgehend dem Charakter des später zu der Beklagten begründeten Arbeitsverhältnisses entspricht (BAG, Urteil vom 24. Juni 2020 - 6 AZR 10/19 -, Rn. 22).

• VGH Bayern, 15.11.2022 - 17 P 22.21

  Kein Weiterbeschäftigungsanspruch eines Auszubildenden als Jugendvertreter nach …

  Berufserfahrung in diesem Sinn wird dadurch erworben, dass der Berufstätige nach Abschluss der Berufsausbildung auf dem jeweiligen Gebiet bereits über einen bestimmten Zeitraum hinweg eigenverantwortlich tätig war (vgl. nur BAG, U.v. 24.6.2020 - 6 AZR 10/19 - NZA-RR 2021, 81 Rn. 24, 27).
• LAG Köln, 14.12.2021 - 4 Sa 313/21

  Eingruppierung eines TUK-Arbeitsvermittlers im Jobcenter; Einschlägigkeit von …

  Bei Beachtung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.06.2020, Az. 6 AZR 10/19 müsse die Tätigkeit des Klägers in der Zeit von Januar 1987 bis November 2001 als Inhaber und geschäftsführender Gesellschafter des IT-Unternehmens in Köln mit zuletzt 160 Mitarbeitern berücksichtigt werden.
• ArbG Duisburg, 13.04.2022 - 4 Ca 117/22
  Für das Vorliegen einschlägiger Berufserfahrung ist die Nutzbarkeit des in der früheren Tätigkeit erworbenen Erfahrungswissens erforderlich (BAG…, Urteil vom 18. Februar 2021 - 6 AZR 205/20 -, Rn. 18 - 44; vgl. zu § 18 Abs. 5 TV-BA BAG 24. Juni 2020 - 6 AZR 10/19 - Rn. 16, jeweils juris).